Ver­wir­rung um Ver­hand­lungen mit der EU

November 17, 2022 from Legal Tribune Online

Die EU-Kommission in Brüssel: Wird hinter dieser Fassade auch über die Cannabis-Legalisierung in Deutschland beraten?

Am Montag verkündete Karl Lauterbach den Start der Verhandlungen zur Cannabis-Legalisierung mit der EU, am Mittwoch reagierte Brüssel. Eine europarechtliche Prüfung sei von Deutschland formal noch nicht angestoßen worden. Was gilt denn nun?