Bundestagsjuristen: Cannabislegalisierung verstößt gegen EU‑Recht

September 12, 2022 Die Ampelkoalition will Cannabis legalisieren. Doch nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verletzt das mehrere EU‑Verträge. Die Union ist sich nun sicher: Die Legalisierung sei gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen habe.

Berlin.Die von der Ampelkoalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt nach einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU‑Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheits­politiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt, nennen die Juristen des Bundestags zwei europäische Verträge, an die Deutschland gebunden ist und die einer Legalisierung entgegenstehen.