December 10, 2022 from Redaktions Netzwerk Deutschland
Der Gesundheitsminister hatte angekündigt, zunächst die Eckpunkte in Brüssel freigeben zu lassen und erst danach einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Nun räumt das Ministerium ein, dass dieses Vorgehen rechtlich gar nicht möglich ist.
Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei seinen Planungen für eine Legalisierung von Cannabis eine Kehrtwende vollziehen müssen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CSU-Politikers Stephan Pilsinger räumt sein Ministerium ein, dass es rechtlich gar nicht möglich ist, die Ende Oktober vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte von der EU-Kommission zunächst freigeben zu lassen, um erst danach einem konkreten Gesetzentwurf zu erarbeiten.
