Stand: 29.09.2023 13:44 Uhr
Wer soll die geplante Cannabis-Legalisierung kontrollieren? Und was taugen die Jugendschutz-Regelungen in der Praxis? Der Bundesrat hat Klärungsbedarf angemeldet. Nun ist die Bundesregierung gefragt.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung aufgefordert. In der aktuellen Fassung sei “ein strukturelles Vollzugsdefizit” bei der Kontrolle der Bestimmungen zu erwarten, heißt es in einer mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme der Länder. Diese fordern den Bund unter anderem auf, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben so zu regeln, dass für sie kein zusätzlicher Personal- und Finanzbedarf entsteht.
Verlangt werden zudem Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention, die Festlegung von Standards für die Sicherung von Anbaueinrichtungen und gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards für die Erstellung von Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten. Ausschank, Abgabe und Konsum alkoholischer Getränke soll in Anbauvereinigungen – den Cannabis-Clubs – untersagt werden.
